Die Kompensation von Ungleichgewichtslagen im Arbeits- und by Christian Vaupel PDF

German 16

By Christian Vaupel

Die Arbeit widmet sich der Frage nach der Anwendbarkeit von verbraucherrechtlichen Schutzinstrumenten im Arbeitsrecht. Ausgehend von der those, dass sowohl das Arbeitsrecht als auch das Verbraucherrecht dem Schutz der schwächeren Vertragspartei dienen, wird anhand einer Untersuchung der jeweiligen Ungleichgewichtslagen im Arbeits- und Verbraucherrecht nach dogmatischen Grundlagen und gemeinsamen Strukturen beider Rechtsgebiete ge-sucht, um daraus Rückschlüsse für das Zusammenspiel von arbeits- und verbraucherrechtlicher Schutzinstrumente zu ziehen.
Zu diesem Zweck werden zunächst die vertragstheoretischen Grundlagen der Privatrechtsordnung und die Voraussetzungen für das Funktionieren der Privatautonomie erörtert. Anschließend wird untersucht, weshalb der Vertragsmechanismus im Arbeits- und Verbraucherrecht versagt und ein kompensierendes Eingreifen des Gesetzgebers für erforderlich gehalten wird.
Nach einer ausführlichen examine der maßgeblichen Ungleichgewichtslagen arbeitet der Autor die arbeits- und verbraucherrechtsspezifischen Ungleichgewichtslagen miteinander verglichen und die gemeinsamen Strukturen der beiden Rechtsgebiete heraus. Auf dieser Grundlage prüft er anhand von Einzelfragen, ob eine Anwendung verbraucherschutzrechtlicher Instrumente im Arbeitsrecht auch unter Schutzgesichtspunkten geboten erscheint und welche Folgen eine solche Überschneidung von Arbeits- und Verbraucherrecht in den maßgeblichen Anwendungsfällen hat.
Auf diese Weise kann zum einen die viel diskutierte Frage nach der Verbrauchereigenschaft des Arbeitnehmers beantwortet werden; zum anderen ist es möglich, so umstrittene Problemkreise wie die Anwendbarkeit des Haustürwiderrufsrechts auf arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge und die Auswirkungen einer arbeitsrechtlichen AGB-Kontrolle dogmatisch aufzubereiten und einer systemgerechten Lösung zuzuführen.

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104 105 24 2. Kapitel: Kompensation gestörter Vertragsparität durch die Rechtsordnung nicht nur im Einzelfall, sondern generell oder in bestimmten Fallgruppen keine Gewähr für einen gerechten Vertragsinhalt geben kann 108 • Diesen Maßstab hat das BVeifG in der "Bürgschafts"-Entscheidung konkretisiert und drei - sehr enge Voraussetzungen aufgestellt, bei deren Vorliegen der Gesetzgeber 109 verfassungsrechtlich verpflichtet ist, zum Schutze der Privatautonomie Korrekturen zu ermöglichen: Erstens muss eine "strukturelle Unterlegenheit" 110 des einen Vertragsteils erkennbar sein.

1999, BVerfGE 100, 138 (174); BVerfG v. 1999, BVerfGE 101, 297 (309); BVerfG v. ); Herzog in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Art. 3 Anh. Rn. ; Kirchhof in: Handbuch des Staatsrechts V, § 124 Rn. ; Leibholz/Rinck/Hesselberger, Grundgesetz, Art. 3 Rn. ; Osterloh in: Sachs, Grundgesetz, Art. 3 Rn. Mangold/Kiein/Starck, Das Bonner Grundgesetz, Art. 3 Abs. 1 Rn. 23; Weyreuther, DÖV 1997, 521 ff. 117 BVerfG v. 1990, BVerfGE 81,242 (260). 118 Das Gebot der Gleichbehandlung ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 GG.

1993, BVerfGE 89,214 (232); BVerfG v. 1998, BVerfGE 97, 169 (176). 89 Classen, AöR 122 (1997), 65 (82); Fastrich, RdA 1997, 65 (72). 90 BVerfG v. 1978, BVerfGE 49, 304 (320); BVerfG v. 1989, BVerfGE 81, 1 (7); BVerfG v. 1990, BVerfGE 81,242 (255); BVerfG v. 1993, BVerfGE 89,214 (234). 91 BVerfG v. 1990, BVerfGE 81,242 (255). 92 Vgl. BVerfG v. , Grundrechte und Privatrecht, S. ; Dieterich, RdA 1995, 129 (134); ErfKJDieterich, Einl. GG, Rn. 38; Isensee in: Handbuch des Staatsrechts V, § 111 Rn. 165; Stein, AR-Blattei SO 830 (2001) Rn.

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