Direktdemokratische Hochburgen in Deutschland: Zur - download pdf or read online

German 16

By Lars Holtkamp

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876). ). ). ). Diese Annahme erscheint vor allem brisant, weil parteipolitische Demobilisierungsstrategien in Italien seit den 1970er Jahren stark zugenommen haben. So sank zwischen 1972 und 2001 die Wahlbeteiligung von 93,2 % auf 81,2 %. : 877). ). Zusammenfassend lässt sich aus den bisherigen empirischen E rgebnissen zu Europareferenden festhalten, dass Parteien wesentlichen Einfluss auf direktdemo- 2 Direkte Demokratie 35 kratische Verfahren nehmen, wobei ihre innere Geschlossenheit die wichtigste Voraussetzung für die Mobilisierung ihrer Anhängerschaft ist.

Allerdings hat sich der Parteienwettbewerb in der Schweiz in den letzten Jahren wieder verschärft. Die rechtskonservative SVP und die Grünen nutzen deshalb direktdemokratische E lemente als „Oppositionsinstrumente“ (Vatter 2014: 349), womit auch insgesamt die Zahl der Volksinitiativen und fakultativen Referenden steigt. In mehreren empirischen Analysen konnte gezeigt werden, dass es „sehr wohl das Risiko der Ergreifung des Referendums minimiert“, wenn es gelingt, in vorparlamentarischen Verfahren mögliche Opposition durch Kompromisse einzubinden (Linder 2012: 273, 296).

Diese Status-quo Orientierung kalkulieren die Politiker i. d. R. bereits zuvor ein, so dass als eine weitere indirekte Wirkung der direkten Demokratie (als Damoklesschwert) ein Verzicht auf innovative Politiken zu erwarten ist. Für die Umwelt-, Bildungs- und Sozialpolitik wurde dieser Status-quo Effekt der schweizerischen halbdirekten Demokratie hinreichend belegt (Quesel 2012; Christmann 2009: 72, Töller / Vollmer 2013). Die Mehrheit der Schweizer Bürger, die zur Abstimmung gehen, ist eher wohlhabend, hat ein Interesse an niedrigeren Steuern und braucht keine besondere staatliche Absicherung.

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