Download e-book for kindle: Immigranten im Wohlfahrtsstaat: am Beispiel der by Hubert Heinelt

German 9

By Hubert Heinelt

Die vorliegende Arbeit entstand im Rahmen des vom Land Nieder sachsen finanziell geforderten Forschungsprojekts "Grenzen und Moglichkeiten institutioneller Hilfen bei der Integration von Aus siedlern," das am Forschungsschwerpunkt Sozialpolitik des Instituts fur Politische Wissenschaft der Universitat Hannover durchgefuhrt worden ist. Die Ausgangsfragestellungen des Forschungsprojektes warfare auf Defi zite in der Abstimmung von institutionellen Hilfen fur Aussiedler ausgerichtet -Defizite die daraus resultieren, dass institutionelle Ein gliederungshilfen bei Aussiedlern auf ein "Problemsyndrom" (von Beschaftigungs-, Wohnungs-und Akkultisierungsproblemen) stossen, das mit ihnen nicht hinlanglich gelost werden kann, weil das. "Pro blemsyndrom " als solches nicht in gegebene "Problemlosungsmu ster" mit ihrer ressortmassigen Aufsplitterung von finanziellen Res sourcen und rechtlichen Zustandigkeiten passt. Die Untersuchung bezog sich auf zwei niedersachsische Regione- namlich auf die sector Hannover (Stadt und Landkreis Hannover) und das nordliche Emsgebiet (nordlicher Teil des Landkreises Ems land und Landkreis Leer), die durch die Arbeitsamtsbezirke Hanno ver und Leer abgesteckt sind. Die regionale Orientierung ergab sich daraus, dass gerade bei einer Problembearbeitung, die nicht eindeutig durch institutionelle Regelungen bestimmt ist, rl1umliche Besonder heiten bestimmend wirken und durch spezifische lJnliche/regionale UJsungsmuster Varianzen und moglicherweise Innovationschancen verdeutlicht werden konnen. Neben der Beachtung struktureller Be sonderheiten der Untersuchungsraume (soziale Zusammensetzung und Anzahl der Aussiedler, Arbeits- und Wohnungsmarktlage etc.) kommt es daher darauf an, spezifische Akteurskonstellationen (z.B. Bedeutung von "freien" Tragern oder Strukturen der Kommunalver waltung) und Hilfsangebote mit ihren Entstehungshintergrunden zu untersu

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Aus einer längerer Aufenthaltsdauer in diesen besonderen, nicht durchweg unmittelbar staatlichen "örtlichen Gemeinschaften" könnte deshalb auch das aktuell politisch umstrittene kommunale Ausländerwahlrecht abgeleitet werden. 41 Aktives und passives Wahlrecht für Ausillnderbeirllte, die in einigen Kommunen bestehen, kann hingegen nicht als Anerkennung eines aktiven Status begriffen werden, weil diese Beiräte weder "Träger staatlichen Imperiums noch "staatliche Organisationen" sind. 32 Abschließend sei angemerkt, daß sich die Jellinek'sche Statuskonzeption zwar dazu eignet, Unterschiede in den subjektiven öffentlichen Rechten von Immigranten herauszuarbeiten.

StARegG in der Bundesrepublik als deutsche Staatsangehörige geführt. 57 zweiten Verordnung von 1942 bezüglich der Ehefrauen und Kinder änderte. Sie wurden in die Sammeleinbürgerung des Ehepartners einbezogen (vgl. Maßfeller 1955, 3190. 18 "Verordnung über den Erwerb der Staatsangehörigkeit in den Gebieten der Untersteiermark, Kärntens und Krains vom 14. Oktober 1941". Diese Verordnung betraf Staatsangehörige Jugoslawiens und Staatenlose mit deutscher Volkszugehörigkeit. Nichtdeutsche, aber "germanisierbare" Volkszugehörige erhielten die sogenannte Staatsangehörigkeit auf Widerruf; sie wurden durch § 28 1.

Außerdem existiert für Asylbewerber aufgrund der behördlichen Festlegung eines Wohnsitzes auch keine Freizügigkeit. Die gesetzliche Einschränkung von Erwerbstätigkeit und Freizügigkeit korrespondieren damit, daß Asylbewerber bei illegaler Beschäftigung oder bei einem trotz der behördlichen Festlegung eines Wohnsitzes eingegangen Mietverhältnisses nicht den "positven Anspruch" an "den Staat" geltend machen können, daß gerichtlich die Einhaltung vertraglicher (privatrechtlicher) Regelungen gesichert und durchgesetzt wird.

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